Wien (OTS) - Für eine aktive "Meldepflicht" für ehemalige
Regierungsmitglieder, aber auch leitende Beamte, in Ministerien oder
Landesregierungen, in welchem Bereich ein neuer Job angenommen worden
sei, sprach sich heute FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer aus.
Innerhalb eines Zeitraumes von etwa zwei Jahren solle aktiv dem
Nationalrat - konkret dem Unvereinbarkeitsausschuss - gemeldet
werden, wie sich die neue berufliche Tätigkeit gestalte. Dadurch
entstehe allemal ein öffentlicher Druck, falls es tatsächlich zu
gewissen Unvereinbarkeiten komme.
Hofer betont allerdings, dass er nicht für ein Verbot sei. Er
erklärt, dass es schwierig genug sei, kompetente Persönlichkeiten aus
der Wirtschaft in die Politik zu bringen. Man sollte vermeiden, dass
sonst nur mehr Personen aus den Gewerkschaften oder dem öffentlichen
Dienst - beide Gruppen brächten selbstverständlich auch
hochqualifizierte Mitarbeiter hervor - in leitende öffentliche oder
Regierungspositionen kämen.