Ruf nach mehr Zuwanderung nicht gerechtfertigt

Wien (OTS) - Im Zusammenhang mit der Forderung der
Wirtschaftskammer und der ÖVP nach mehr Zuwanderung weist
FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer darauf hin, dass das Kontingent an
Schlüsselarbeitskräften in Österreich nicht ausgeschöpft wird. Von
den rund 2600 möglichen Plätzen wurden bis Jahresmitte nur 500
abgefragt. Gleichzeitig verlassen Jahr für Jahr rund 5000 hoch
qualifizierte österreichische Staatsbürger das Land.
Norbert Hofer: "Der Ruf nach mehr Zuwanderung kann dieses Problem
nicht lösen. Österreich ist für qualifiziertes Personal wenig
attraktiv. Die Lohnnebenkosten sind zu hoch, die Ausgaben für
Forschung und Entwicklung zu niedrig. Die Mehrheit der Zuwanderer
nach Österreich sind fachlich minder qualifiziert und wandern in das
Sozialsystem ein."
Hofer verlangt daher von der Bundesregierung die Rahmenbedingungen in
Österreich für hochqualifizierte Arbeitsplätze zu verbessern und sich
von der Idee, dass Zuwanderung die hausgemachten Probleme lösen
könnte, zu verabschieden.
Hofer: "Ich biete mit meiner Fraktion die Mitarbeit an diesem Projekt
an. Voraussetzung für das Freimachen der notwendigen finanziellen
Ressourcen ist die Umsetzung der seit Jahren auf dem Tisch liegenden
Vorschläge für eine sinnvolle Verwaltungsreform. Der Rechnungshof hat
hier hervorragende Arbeit geleistet. Ähnlich wie in der Verwaltung
gibt es im Gesundheitswesen ein Potential von knapp drei Milliarden
Euro, das durch Strukturreformen genutzt werden muss. Wesentlichster
Punkt dabei ist das Streichen der Konkurrenzierung der
Leistungsträger und die Finanzierung der Leistungen aus dem
vielzitierten gemeinsamen Topf. Das gibt uns die Möglichkeiten, in
der Familienpolitik mit einem Familiensteuersplitting mehr Anreize
für Kinder, vor allem für den Mittelstand, zu setzen. Die Ausgaben
für Forschung und Entwicklung müssen endlich dem Lissabon-Ziel folgen
und auf drei Prozent erhöht werden."
Die FPÖ betont, dass aber auch im Bereich der Facharbeiterausbildung
neue Akzente gesetzt werden müssen. Denn die Wirtschaft benötigt
nicht nur akademisches Personal und Ingenieure sondern auch gut
ausgebildete Facharbeiter. Es mag sein, dass in den kommenden Jahren
aufgrund der erheblichen Einkommensunterschiede zu den ehemaligen
Ostblockstaaten Arbeiter und Facharbeiter aus dem Osten diesen Bedarf
- sehr zum Leidwesen der tausenden österreichischen Arbeitskräfte -
zum Kollektivvertragstarif (und teilweise leider darunter) abdecken
werden. Die Einkommen werden aber auch in diesen Ländern steigen und
Österreich ist daher gefordert, die notwendigen Ausbildungsmaßnahmen
zu forcieren. Der erste Weg von Jugendlichen in Österreich soll nicht
zum Arbeitsmarktservice oder in öffentliche Lehrwerkstätten führen
sondern in die Wirtschaft. Die FPÖ hat in ihrem Wirtschaftsprogramm
dazu ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt. Eckpunkt ist eine
deutliche fiskalische Entlastung jener Unternehmer, die Lehrlinge
ausbilden.
Norbert Hofer: "Auch im Bereich der 24-Stunden Betreuer aus den
ehemaligen Ostblockstaaten wird sich Österreich für die Zukunft nicht
darauf verlassen können, dass Frauen aus Ungarn, der Slowakei und
Rumänien diese Arbeit in Österreich erledigen. Auch hier gilt es, den
Berufsstand in Österreich aufzuwerten und die notwendigen
Rahmenbedingungen zu sichern. Ich habe zu diesem Thema ein eigenes
Buch herausgegeben. Oberflächlichkeit oder plumper Populismus ist der
FPÖ also hier wirklich nicht vorzuwerfen. Leider aber sehr wohl der
Bundesregierung. Auch in Ungarn und Rumänien werden wie in der
Slowakei und in Polen die Löhne steigen. Zudem frage ich mich, wer
alte und kranke Menschen in diesen Staaten pflegt. Was Österreich
hier tut, ist schlichtweg egoistisch und nicht wie von einigen
Exponenten in Österreich behauptet, menschlich."