Wissenschaftler decken EU-Pläne für beschleunigte Zulassungen auf

Eisenstadt, am 09.03.2010(fpd): - "Die Gentechnik-Lobby hat sich in der neuen EU-Kommission personell massiv verstärkt", erläutert FPÖ-Umweltsprecher NAbg Norbert Hofer. "Man denke nur an den neuen Umweltkommissar Janez Potocnik oder den neuen Gesundheitskommissar John Dalli, die jetzt dem Gentechnik-Vorantreiber Barroso zur Seite stehen."

Nun hätten Wissenschaftler Alarm geschlagen, weil ein geheimes EU-Papier zur Notifizierung an die Welthandelsorganisation gegangen wäre, in dem der Plan beschleunigter Zulassungsverfahren für GVOs in Europa enthalten sei. "Es ist übler Hohn, daß so etwas nicht nur im Jahr der Biodiversität veranstaltet wird, sondern auch zu einer Zeit, da das offizielle Brüssel die Mitgliedsstaaten mit Wortplacebos beruhigt, die die künftige Wahlfreiheit des landwirtschaftlichen Anbaus zusichern."

Hofer weiter: "Die geplante Ho Ruck-Aktion der EU-Kommission könnte bereits bei ihrem heutigen Treffen über die Bühne gehen. Ich warne ausdrücklich vor den Folgen und fordere die Minister Berlakovich und Stöger dringend auf, die Bevölkerung über die Brüsseler Pläne genauestens aufzuklären und umgehend österreichische Import- und Anbauverbote für alle zur Diskussion stehenden Gentechniksorten zu verhängen. Mit der Zulassung der Gen-Kartoffel Amflora sollen nun offenbar alle agrarischen Schleusen geöffnet werden, was für unsere künftige Landwirtschaft verheerende Auswirkungen hätte."

Hofer abschließend: "Es liegt mittlerweile 13 Jahre zurück, dass sich über 1,2 Millionen Österreicher in einem Volksbegehren gegen die Agrogentechnik ausgesprochen haben. Die Forderungen von damals haben nichts an ihrer Aktualität eingebüßt. Über 90 Prozent der Österreicher lehnen Gentechnik auf dem Teller ab. Dem hat die Politik Rechnung zu tragen. In einer Demokratie hat der Mehrheitswille des Souveräns das politische Handeln zu bestimmen. Daran seien SPÖ und ÖVP einmal mehr erinnert."