Antrag wird eingebracht

Eisenstadt, am 29.01.2010(fpd): Der freiheitliche Energiesprecher NAbg. Norbert Hofer übt Kritik am Begutachtungsentwurf zur Ökostromverordnung 2010, welche die neuen Einspeisetarife für Ökostrom festlegt: "Der vorgelegte Entwurf bedeutet einen herben Rückschlag für die Ökostrombranche: Die vorgeschlagenen Tarife liegen unter der für einen kontinuierlichen Ausbau notwendigen Norm und auch weit unter europäischem Niveau", erläutert Hofer.

Die Festlegung der Preise für die Abnahme von Strom aus Ökostromanlagen ist eines der wichtigsten Lenkungsinstrumente, um den Ausbau von Erneuerbaren Energieträgern zu forcieren. Hofer betont, dass hierbei insbesondere auf Kosteneffizienz und auf verstärkte Innovationsanreize zu achten sei, mit dem Ziel, die Erzeugung Erneuerbarer Energien so rasch wie möglich an die Marktreife heranzuführen. Damit sollen Fehlentwicklungen und eine überschießende Ökostromförderung verhindert werden.

"Der vom Wirtschaftsministerium für Windkraft vorgeschlagene Tarif von 9,3 Cent pro Kilowattstunde ist vom europäischen Durchschnitt von 10,2 ct/kWh weit entfernt. Schon in den letzten drei Jahren war der Tarif so niedrig, dass de facto keine Windparks mehr gebaut wurden. 2009 ist Österreich bei Ausbau weltweit gar an letzter Stelle", kritisiert Hofer.

Nach Angaben von Photovoltaik Austria würden Einspeisetarife auf Europa-Niveau Investitionen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro bis 2015, tausende krisenfeste neue Arbeitsplätze und letztendlich eine langfristige Versorgungssicherheit nach sich ziehen.

Hofer betont: "Wird die Ökostromverordnung in der Fassung des Begutachtungsentwurfes umgesetzt, so können die Zielsetzungen des Ökostromgesetzes bis 2015 nicht erreicht werden. Die darin enthaltene Doppelverrechnung führt beispielsweise dazu, dass die vom Nationalrat beschlossene Erhöhung der Fördermittel nicht in vollem Ausmaß wirksam wird. Daher werde ich, um in der Ökostromverordnung Einspeisetarife auf europäischem Niveau sicherzustellen, einen Antrag im Nationalrat einbringen", kündigt Hofer abschließend an.